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Neujahrsempfang 2013 des SPD Ortsvereins Altenriet

Deutschlands Verantwortung in der Welt.
Außen- und Sicherheitspolitik im Wandel


Thema beim Neujahrsempfang 2013 des SPD Ortsvereins Altenriet

Am Freitag, den
18. Januar 2013 hatte der SPD Ortsverein Altenriet zu seinem nun
10. Neujahrs- empfang
in Folge eingeladen.

Musikalisch eröffnet und umrahmt wurde die Veranstaltung durch Frau Stephanie Halder am Klavier und Tochter Salome Halder an der Flöte.

Der erste Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Hans-Georg Kruse, begrüßte die Besucher herzlich und hob dabei besonders die Redner des Abends, Pfarrer Michel Walter, Bürgermeister Herbert Krüger und Rainer Arnold MdB hervor. Er erinnerte daran, dass die SPD in diesem Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum feiert, und dass mit der kommenden Bundestagswahl über die weitere politische Richtung in unserem Land entschieden werde.

Pfarrer Michael Walter von der evangelischen Kirchengemeinde Altenriet begann sein Grußwort mit der Jahreslosung für 2013 „Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern wir suchen die zukünftige Stadt.“ In seinem Vortrag konnte er Gemeinsamkeiten zwischen SPD und der Kirche feststellen. So stehen 150 Jahre SPD, 479 Jahren Württembergische Landeskirche gegenüber. Es gebe viele Überschneidungen in den sozialen Ansichten. Aktuell hob er das Projekt „Aufforstung in der Wüste“ hervor, welches anlässlich des 65. Geburtstages des Staates Israel durch Zuwendungen der SPD ermöglicht wurde.

 

Neckartenzlingens Bürgermeister Herbert Krüger gab seiner Freude Ausdruck, dass er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeindever- waltungsverbandes ein Grußwort auf einem Neujahrsempfang in Altenriet überbringen dürfe. Neujahrempfänge seien Foren der Begegnung und haben eine Kultur des Redens miteinander entwickelt, eine Kultur des Miteinanders und des Suchens nach dem richtigen Weg. Das sollten wir beibehalten. Bürgermeister Krüger nutzte die Gelegenheit, den anwesenden Bundestagsabgeordneten auf die zunehmenden Aufgaben durch die Kommunen und den damit verbundenen Finanzbedarf hinzuweisen. Er dankte Rainer Arnold für seinen Einsatz zum Erhalt der Gewerbesteuer, ohne die in vielen Gemeinden der Handlungsspielraum stark eingeschränkt wäre.

Der Bundestags- abgeordnete Rainer Arnold legte in seiner Neujahrsansprache den Schwerpunkt auf sein Berliner Fachgebiet, der Sicherheits- und Außenpolitik. Zu den heutigen Risiken für die Stabilität in der Welt zählte er die Privatisierung der Gewalt, zerfallene Staaten, den Terrorismus, aber auch das Streben nach Nuklearwaffen in einigen Ländern, sowie der Kampf um Ressourcen und die Folgen des Klimawandels.
Kein Land der Erde könne mit diesen Risiken alleine fertig werden. Wenn die diplomatischen und rechtstaatlichen Ansätze zur Krisenprävention und Krisenbewältigung unter Einbeziehung der Vereinten Nationen scheiterten, dann seien unter Abwägung von ethischen und moralischen Maßstäben auch militärische Einsätze notwendig und legitimiert. Man könne nicht einfach zuschauen, wenn in der Welt Völkermord geschieht. Von Deutschland werden nicht nur gute Ratschläge, sondern auch Handeln erwartet. Dies jedoch immer als gemeinsames Vorgehen mit der EU und der Nato. Folgerichtig habe die Bundeswehr ihre Struktur von der Armee des Kalten Krieges hin zu Streitkräften der Krisenbewältigung angepasst.

Rainer Arnold ging auch auf die aktuellen Krisenherde in der Welt ein. Am Beispiel Malis machte er deutlich, dass ein Terrorstaat in Nordafrika auch die deutschen Sicherheitsinteressen bedrohe. Zwei Lehren müssen dabei aus Afghanistan gezogen werden. Zum einen dürfen wir nicht zusehen, wie die Al-Qaida-Ableger im nördlichen Afrika die Macht endgültig übernehmen und Rückzugs- und Ausbildungsraum für Terroristen böten. Zum anderen müsse man die regionalen Sicherheitskräfte und die Malischen Streitkräfte qualifizieren und logistisch unterstützen, damit sie selbst in ihrem Land für Sicherheit sorgen können. In diesem Sinn plädierte Arnold für eine deutsche Beteiligung. Niemand dränge es danach, Soldaten ins Ausland zu entsenden. Aber das meist reflexhafte Abwehren von entsprechenden Bitten unserer Partner würde der Verantwortung und den Interessen Deutschlands nicht gerecht.

Der stellvertretende Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Stephan Naumann, schloss die Rednerliste. Auch in Friedenszeiten sei es wichtig, wachsam zu sein, um sich anbahnende Konflikte frühzeitig zu erkennen, zu verhindern, und somit auch Schaden von unserem Land abzuwenden. Er dankte allen Rednern des Abends, der Musikgruppe von Frau Stephanie Halder, sowie allen Helferinnen und Helfern. Anschließend lud er alle Anwesenden dazu ein, noch eine Weile zu bleiben und den Abend gemeinsam mit Getränken und guten Gesprächen ausklingen zu lassen, was von den Gästen gerne angenommen wurde.

Stephan Naumann, SPD Ortsverein Altenriet